AGB

  1. Art und Umfang der Dienstleistungen

Das MPU Vorbereitung Team AVG Problemlogistik (Auftragnehmer) ist auf alle Fragen rund um das Thema Wiedererlangung des Führerscheins nach dessen Entzug spezialisiert. In diesem Zusammenhang bereitet der Auftragnehmer den Auftraggeber ganz individuell entsprechend der jeweiligen Verkehrsauffälligkeit auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vor. Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Wissenschaft und durch Personal, welches für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Der Auftraggeber kann daraus keine Ansprüche (z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgeltes) ableiten. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt nur durch Unterzeichnung beider Parteien zustande. Mit der Vertragsunterzeichnung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

III. MPU-Erstberatung

Vor Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber die Möglichkeit an einem Erstberatungsgespräch teilzunehmen. Für die Erstberatung erhebt die AVG Problemlogistik eine Beratungspauschale in Höhe von 95,00 Euro. Die Erstberatungsgebühr wird auf dem Gesamtpreis angerechnet.

 

  1. Pflichten Auftraggeber

Vor Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber eine aktuelle Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes sowie ein aktuelles Führungszeugnis oder eine Kopie von mit den aktuellen Einträgen aus der Führerscheinakte vorzulegen. Nach Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber die Pflicht, alle zur umfassenden Beratung erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B. Abstinenznachweis, Teilnahmebescheinigung an einem Antiaggressionstraining) rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  1. Zahlungsfristen/Verzug

Die Preise variieren je nach Art und Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen. Die Preise verstehen sich brutto incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers maßgeblich. Grundsätzlich müssen die Gebühren vor dem Vorbereitungskurs bezahlt werden. Die Gebühren können auch unmittelbar vor dem Vorbereitungskurs in bar bezahlt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftraggeber berechtigt, pro Mahnung  eine Kostenpauschale von  5,00 € zu erheben, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

  1. Rücktritt/Kündigung

Der Vertrag wird für die Dauer der Beratung fest geschlossen. Eine Kündigung dieses Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt z.B. dann vor, wenn der Auftragnehmer so schwer erkrankt ist, dass ihm die weitere Durchführung der Beratung nicht mehr möglich ist. Der Auftragnehmer kann dann lediglich den entstandenen Schaden, maximal jedoch 50% des vereinbarten Beratungsentgeltes je Einzelstunde berechnen.

Der Auftragnehmer kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber alkoholisiert oder erkennbar unter dem Einfluss von Drogen stehend zu den Beratungsstunden erscheint. In diesem Fall ist die bis dahin gewährte Leistung des Auftragnehmers zu vergüten.

VII. Verhinderung

Der Auftraggeber kann bereits verbindlich reservierte Beratungsstunden bis 48 Stunden vorher kostenlos absagen/verschieben.

Teilt der Auftraggeber die Verhinderung in weniger als 48 Stunden vor Beginn der Beratungsstunde mit, ist der Auftragnehmer berechtigt anteiligen Kostenersatz in Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Beratungsentgeltes je Einzelstunde für die ausgefallene Stunde zu berechnen. Ein Recht zum Rücktritt von dem Vertrag leitet sich dadurch nicht ab. Ausgefallene Stunden werden alsbald nachgeholt. Verspätungen des Auftraggebers gehen zu seinen Lasten und werden nicht ersetzt.

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

VIII. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt. Der Auftragnehmer haftet nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg.

Schadensersatzansprüche verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Begrenzungen gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

  1. Datenschutz

Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.

  1.   Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel und die Kündigung.

Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch der übrige Inhalt dieser Bedingungen nicht beeinträchtigt. Vielmehr sind die Parteien darüber einig, ersatzweise die Formulierung zu wählen, die der unwirksam gewordenen Bedingung am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.

  1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Geschäftsführung 

Rolf Herbrechtsmeier

Van – Melle – Str. 1

32760 Detmold

Email Adresse: avg.problemlogistik@web.de

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung